Mögliche Risiken für die nationale Sicherheit durch US-Cloud-Anbieter
Im Zuge der Diskussion über eine stärkere Unabhängigkeit von den USA kommt dem digitalen Bereich eine besondere Bedeutung zu.
Während viele Verbraucher gezielt nach europäischen Alternativen suchen, werben US-Unternehmen wie Amazon weiterhin mit attraktiven Angeboten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen sieht diese jedoch kritisch.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, warnt ausdrücklich vor der Nutzung sogenannter lokaler Cloud-Dienste amerikanischer Technologiekonzerne. Diese versprechen europäischen Kunden zwar Datenspeicherung innerhalb der EU sowie eine gewisse operative Kontrolle, erklärte Schnitzer in einem Beitrag auf X. Dennoch wies sie darauf hin, dass Gesetze wie der US Cloud Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act US-Behörden ermöglichen, weltweit auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen und diese zur Herausgabe zu verpflichten. Dadurch sei auch der Zugriff durch Geheimdienste zur digitalen Überwachung möglich.
Aus ihrer Sicht reicht die bloße Speicherung von Daten in Europa nicht aus, um echte Unabhängigkeit zu gewährleisten. US-Unternehmen unterliegen weiterhin amerikanischem Recht und bleiben damit auch politischen Einflüssen ausgesetzt. Besonders im Bereich kritischer Infrastruktur könne die Abhängigkeit von US-Anbietern daher ein Sicherheitsrisiko darstellen, betonte die Ökonomin.
Damit widerspricht Schnitzer auch den Zusicherungen von Anbietern wie Amazon Web Services. Das Unternehmen hatte erst kürzlich ein speziell für Europa vorgesehenes Rechenzentrum in Potsdam eröffnet und wirbt mit einer „European Sovereign Cloud“, um Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle zu zerstreuen. Gleichzeitig versuchen auch europäische Anbieter, sich stärker in dem lukrativen Markt der Datenspeicherung zu positionieren.
Die gesamte Debatte ist Teil einer größeren Diskussion über digitale Souveränität in Europa. Dabei geht es nicht nur um eine geringere Abhängigkeit von China, sondern zunehmend auch von den USA. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzler Friedrich Merz greifen diesen Begriff regelmäßig auf.
In Frankreich wird beispielsweise darüber diskutiert, ob sensible Gesundheitsdaten weiterhin bei Microsoft Azure gespeichert werden sollten. Darüber hinaus hat die französische Regierung beschlossen, dass Staatsbedienstete ab 2027 für Videokonferenzen keine Lösungen wie Microsoft Teams mehr nutzen dürfen, sondern auf Open-Source-Alternativen umsteigen sollen. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Entwicklungen: Schleswig-Holstein plant, in der öffentlichen Verwaltung schrittweise Microsoft-Anwendungen durch Open-Source-Software zu ersetzen.
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